WEBVTT - https://subtitletools.com 00:00:19.820 --> 00:00:24.600 Die MA 62 ist zuständig für Wahlorganisation in Wien. 00:00:25.130 --> 00:00:27.600 Für alle Wahlen die in Wien abgehalten werden, 00:00:27.660 --> 00:00:31.950 zu allgemeinen Gebietskörperschaften, sprich für Nationalratswahlen, 00:00:32.350 --> 00:00:33.770 Bundespräsidentenwahlen, 00:00:34.150 --> 00:00:35.840 Wahlen zum Europäischen Parlament, 00:00:35.970 --> 00:00:38.710 und natürlich Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. 00:00:39.550 --> 00:00:43.040 Hier organisieren wir für ganz Wien. 00:00:43.260 --> 00:00:48.660 Das müssen Sie sich so vorstellen, es gibt Wahlbehörden, die sind zu organisieren, 00:00:49.020 --> 00:00:53.150 da treten wir an die Parteien heran und die Parteien nennen uns diese Mitglieder 00:00:53.440 --> 00:00:58.110 zum Teil direkt an die Bezirke, zum Teil an uns zentral. 00:00:58.200 --> 00:01:01.880 Für die Bezirkswahlbehörden, für die Landesbehörde, für die Stadtwahlbehörde und so. 00:01:02.150 --> 00:01:06.330 Diese Dinge organisieren wir für ganz Wien. 00:01:06.730 --> 00:01:10.640 Das Entgegennehmen von Wahlvorschlägen, das teilt sich wieder auf. 00:01:10.680 --> 00:01:12.820 Bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 00:01:12.860 --> 00:01:16.080 sind die Wahlvorschläge bei den Bezirksämtern einzubringen. 00:01:16.550 --> 00:01:21.950 Bei Nationalratswahlen sind die Wahlvorschläge in der MA 62 einzubringen, 00:01:22.020 --> 00:01:24.260 da wir hier für die Landeswahlbehörde tätig werden. 00:01:24.750 --> 00:01:27.680 Und bei EU-Wahlen oder Bundespräsidentenwahlen 00:01:27.730 --> 00:01:29.680 dann gibt es überhaupt keine Wahlvorschläge für Wien. 00:01:29.840 --> 00:01:32.820 Sondern das ist dann zentral beim Bund zu machen. 00:01:34.310 --> 00:01:39.240 Was wir noch organisieren ist der Ablauf des Wahltages. 00:01:39.310 --> 00:01:43.260 Das heißt wir geben Vorgaben für die Mitglierder der Sprengelwahlbehörden. 00:01:43.520 --> 00:01:47.880 Wir geben ihnen die gesetzlichen Richtlinien vor, 00:01:48.220 --> 00:01:52.950 damit der gesamte Wahlvorgang auch nach der Wahlordnung abläuft. 00:01:57.600 --> 00:02:00.970 Die Wahlvorschläge sind die Kandidatenlisten der Parteien. 00:02:01.260 --> 00:02:05.970 Wenn ich jetzt als angenommen sozialdemokratische Partei kandidiere, 00:02:06.130 --> 00:02:08.440 dann sind immer Namenslisten dahinter. 00:02:08.840 --> 00:02:11.600 Sie wählen ja immer eine Person sozusagen, 00:02:11.700 --> 00:02:13.470 auch wenn Sie einer Partei die Stimme geben. 00:02:13.470 --> 00:02:13.500 Und diese Namenslisten sind zu verwalten, zu erfassen, auch wenn Sie einer Partei die Stimme geben. 00:02:13.500 --> 00:02:17.350 Und diese Namenslisten sind zu verwalten, zu erfassen, 00:02:17.530 --> 00:02:19.200 zur Verfügung zu stellen, zu drucken, 00:02:19.220 --> 00:02:21.400 da gibt es Verlautbarungen und der Gleichen. 00:02:21.710 --> 00:02:23.280 Und das machen wir für ganz Wien. 00:02:28.000 --> 00:02:31.770 Also in den Sprengelwahlbehörden, das heisst draußen vor Ort, 00:02:31.840 --> 00:02:33.970 wo die Bürger hin gehen, ihre Stimme abgeben, 00:02:34.330 --> 00:02:40.170 besteht die Wahlbehörde aus einem Wahlleiter und einer*m Sprengelwahlleiter*in 00:02:40.220 --> 00:02:43.060 und einer*m Stellvertreter*in, je nachdem, 00:02:43.260 --> 00:02:45.570 die werden von der Bhörde gestellt. 00:02:45.750 --> 00:02:50.170 Das heisst das macht der Magistrat der Stadt Wien, setzt die fest, setzt die ein. 00:02:50.460 --> 00:02:55.400 Und die haben dann am Wahlsonntag in der Sprengelwahlbehörde ihren Dienst zu versehen. 00:02:55.420 --> 00:03:00.620 Zusätzlich sind politische Parteien, geregelt in der jeweiligen Wahlordnung, 00:03:00.860 --> 00:03:04.040 das kommt dann immer auf das letzte Wahlergebnis der jeweiligen Wahl an, 00:03:04.240 --> 00:03:09.510 berechtigt Beisitzer, beziehungsweise wenn sie keine Beisitzer stellen dürfen, 00:03:09.570 --> 00:03:12.420 berechtigt Vertrauenspersonen zu entsenden. 00:03:12.800 --> 00:03:17.620 Vertrauenspersonen haben im Gegensatz zum Beisitz kein Stimmrecht. 00:03:17.730 --> 00:03:20.620 Sie dürfen drin sitzen, sie dürfen bei allem mitarbeiten, 00:03:20.930 --> 00:03:24.240 aber wenn es zu einer Abstimmung in der Sprengelwahlbehörde kommt, 00:03:24.310 --> 00:03:27.440 haben die Vertrauenspersonen kein Stimmrecht. 00:03:27.550 --> 00:03:35.040 Zusätzlich kann noch jede Gruppierung, die an der Wahl teilnimmt, Wahlzeugen entsenden. 00:03:35.260 --> 00:03:36.680 Die sind dann aber nicht an einen Sprengel gebunden. 00:03:36.680 --> 00:03:37.640 und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten. Die sind dann aber nicht an einen Sprengel gebunden. 00:03:37.640 --> 00:03:37.680 und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten. 00:03:37.680 --> 00:03:40.640 Ich kann jetzt als politische Gruppierung hergehen und einen Namen nennen und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten. 00:03:40.640 --> 00:03:40.730 und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten. 00:03:40.730 --> 00:03:42.330 und sag meinetwegen für alle Sprengel in einem Bezirk, der bekommt dann einen Ausweis und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten. 00:03:42.330 --> 00:03:45.750 und sag meinetwegen für alle Sprengel in einem Bezirk, der bekommt dann einen Ausweis 00:03:56.770 --> 00:04:06.310 Die Vorgabe ist bei Bundeswahl zur Nationalratswahl berechtigt zu sein, 00:04:06.460 --> 00:04:08.730 das erfordert auf jeden Fall die Staatsbürgerschaft. 00:04:09.220 --> 00:04:16.310 Bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien muss man zum Gemeinderat wahlberechtigt sein, 00:04:16.420 --> 00:04:20.620 und das erfordert auch die österreichische Staatsbürgerschaft. 00:04:21.600 --> 00:04:25.020 Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen ich bin mir auch nicht sicher, ich sollte es wissen, 00:04:25.510 --> 00:04:31.570 oder ob auch die Wahlberechtigung zur Bezirksvertretungswahl genügt, 00:04:31.860 --> 00:04:37.050 weil denn dann wären EU-Bürger auch als Beisitzer und Ersatzbeisitzer*innen 00:04:37.300 --> 00:04:40.900 beziehungsweise als Vertrauenspersonen heranzuzienen. 00:04:45.550 --> 00:04:51.650 Die Beisitzer und Vertrauenspersonen werden von den politischen Parteien gestellt und nominiert. 00:04:52.150 --> 00:04:55.900 Und da haben wir als Behörde überhaupt keinen Einfluss drauf, 00:04:56.200 --> 00:04:59.450 ob jetzt jemand nur Männer oder nur Frauen nennen würde. 00:04:59.700 --> 00:05:02.900 Oder ob die einen Schüssel haben nach dem die das berechnen. 00:05:03.050 --> 00:05:05.900 Also da haben wir als Behörde überhaupt keinen Einfluss. 00:05:10.750 --> 00:05:16.000 Der ist, ich sag jetzt einmal ziemlich bunt gemischt von den Geschlechtern her. 00:05:16.350 --> 00:05:18.000 Aber es ergibt sich auch zufällig. 00:05:18.070 --> 00:05:23.950 Es ist ja nicht so einfach eine Person für einen Sonntag von viertel sieben Uhr in der Früh 00:05:24.140 --> 00:05:25.820 bis die Auszählung beendet ist, 00:05:25.850 --> 00:05:30.750 oft erst um 22/23 Uhr, Personal zu bekommen. 00:05:30.820 --> 00:05:36.670 Es beruht zum Großteil auf Freiwilligkeit, weil man kann relativ schwer jemanden hier verpflichten. 00:05:36.870 --> 00:05:38.500 Das beruht auf Freiwilligkeit. 00:05:38.920 --> 00:05:42.850 Und wenn sich jetzt eben mehr Männer oder mehr Frauen freiwillig melden 00:05:43.500 --> 00:05:46.720 dann ist das Verhältnis nicht genau 1:1 00:05:46.750 --> 00:05:52.120 und wenn's in etwa gleich viele freiwillige Männer und freiwillige Frauen gibt, 00:05:52.520 --> 00:05:55.800 dann wird das auch in etwa natürlich 1:1 sein. 00:06:01.300 --> 00:06:04.120 Nein das wird auch überhaupt nicht erfasst. 00:06:04.170 --> 00:06:09.870 Das könnte man jetzt nur ermitteln indem man hergeht und in den Niederschriften nachsieht 00:06:09.950 --> 00:06:12.200 oder in den Dateien in den Bezirken draußen. 00:06:15.220 --> 00:06:18.220 Sie haben Beisitzer*innen, Ersatzbeisitzer*innen 00:06:18.270 --> 00:06:21.100 und es wird von den Parteien mit Namen eingetragen. 00:06:21.250 --> 00:06:24.120 Das wird nicht ausgewertet. 00:06:28.770 --> 00:06:30.170 Nein es wird auch nicht archiviert. 00:06:30.220 --> 00:06:35.670 Man behält das danach noch eine Zeit lang, und wenn dann der Wahlakt vernichtet wird. 00:06:35.900 --> 00:06:39.220 Ich mein es wird insofern archiviert, die Niederschriften werden aufbewahrt. 00:06:39.220 --> 00:06:44.550 Aber zum Beispiel beim Bundesministerium für Inneres im vierten Keller. 00:06:44.850 --> 00:06:47.600 Und wenn Sie dort eine Einsicht nehmen wollten 00:06:47.920 --> 00:06:50.070 brauchen Sie einen Beschluss der Bundeswahlbehörde. 00:06:50.120 --> 00:06:51.900 Das ist wirklich total kompliziert. 00:06:51.950 --> 00:06:55.270 Und wenn Sie z.B. sagen Sie wollen nachsehen um fest zu stellen, 00:06:55.350 --> 00:06:57.950 wie viele Männer und wie viele Frauen als Beisitzer waren, 00:06:58.570 --> 00:07:02.720 da wird die Bundeswahlbehörde sag ich jetzt mal nicht zustimmen. 00:07:04.000 --> 00:07:06.570 Und so gesehen wird's eigentlich auch nicht archiviert. 00:07:11.550 --> 00:07:14.270 Bis alle Einspruchsfristen abgelaufen sind. 00:07:14.370 --> 00:07:19.900 Also wenn keine Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist kommt, 00:07:20.270 --> 00:07:23.400 dann steht das Ergebnis unanfechtbar fest. 00:07:23.450 --> 00:07:26.500 Und ab diesem Zeitpunkt können Sie die Wahlakten vernichten, 00:07:26.600 --> 00:07:29.450 inklusive der Stimmzettel und dergleichen. 00:07:29.600 --> 00:07:33.600 Außer den Niederschriften, Niederschriften werden sozusagen aufbewahrt und archiviert. 00:07:34.300 --> 00:07:37.620 Wenn ein Einspruch kommt beim Verfassungsgerichtshof, 00:07:37.670 --> 00:07:40.520 dann müssen Sie eben abwarten mit der Vernichtung dieser Dinge, 00:07:40.750 --> 00:07:43.750 bis von dort entweder eine Abweisung kommt, dann ist das auch erledigt, 00:07:44.650 --> 00:07:49.370 wenn die etwas brauchen, siehe Bundespräsidentenwahl 2016, 00:07:49.650 --> 00:07:51.820 dann müssen Sie eben alles so lange aufbewahren 00:07:51.870 --> 00:07:55.870 bis alle Fristen abgelaufen sind, die Wahl wiederholt wurde, 00:07:56.000 --> 00:08:00.000 und dann endgültig fest steht - so lange müssen Sie dann die ganzen Wahlakten 00:08:00.070 --> 00:08:01.800 inklusive der Stimmzettel aufheben. 00:08:03.950 --> 00:08:05.720 Das war ein schwieriges Jahr. 00:08:14.100 --> 00:08:17.720 Was bei der Bundespräsidentenwahl 2016 genau passiert ist, 00:08:18.700 --> 00:08:20.270 kenn ich auch nur aus den Medien. 00:08:20.520 --> 00:08:26.270 Denn Wien war Gott sei Dank von der Anfechtung her nicht betroffen, sondern 00:08:26.850 --> 00:08:31.825 es wurde in anderen Landeswahl- und auch Bezirkswahlbehörden angeblich - 00:08:32.220 --> 00:08:35.920 aber es wurde dann so beschlossen, und nehme ich an auch so gewesen sein, 00:08:36.050 --> 00:08:38.150 zu falschen Zeitpunkten ausgezählt, 00:08:38.150 --> 00:08:38.175 es waren die Wahlbehörden nicht ordnungsgemäß anwesend, zu falschen Zeitpunkten ausgezählt, 00:08:38.175 --> 00:08:41.150 es waren die Wahlbehörden nicht ordnungsgemäß anwesend, 00:08:41.500 --> 00:08:43.470 um diese Auszählung vorzunehmen, 00:08:43.750 --> 00:08:47.370 und das wurde eben beim Verfassungsgericht so angefochten, 00:08:47.470 --> 00:08:53.400 und hat dort Recht bekommen und dann wurde eine Wiederholungswahl angesetzt, 00:08:53.500 --> 00:08:57.620 und bei der ist dann dieses leidliche Problem aufgetreten, dass die Briefwahlkarten - 00:08:57.900 --> 00:08:59.320 entschuldigung, das nehme ich zurück, 00:08:59.350 --> 00:09:02.100 nicht die Briefwahlkarten, sondern die Wahlkarten im Allgemeinen, 00:09:02.170 --> 00:09:04.620 denn es wird ja bei einer Wahlkarte zwischen Briefwahlkarte 00:09:04.650 --> 00:09:06.570 oder normaler Wahlkarte nicht unterschieden - 00:09:07.300 --> 00:09:09.720 dass die am Rand aufgegangen sind 00:09:09.750 --> 00:09:13.700 und eine Manipulation dadurch nicht ausgeschlossen werden konnte. 00:09:13.720 --> 00:09:17.570 Es konnte jemand das Wahlkuvert mit dem Stimmzettel herausnehmen 00:09:17.600 --> 00:09:18.670 und ein anderes reingeben 00:09:18.670 --> 00:09:21.200 oder garnichts mehr eingeben, dann war die Stimme ungültig. 00:09:21.650 --> 00:09:26.770 Nachdem in so kurzer Zeit dann eben nicht möglich war, diesen Mangel zu sanieren, 00:09:27.000 --> 00:09:30.020 wurde diese Wahl quasi abgesagt und verschoben. 00:09:30.320 --> 00:09:33.800 Und hat dann am 4. Dezember mit anderen Wahlkarten, 00:09:33.920 --> 00:09:37.470 die sich nicht mehr gelöst haben, neu durchgeführt. 00:09:43.520 --> 00:09:50.050 Ja - und auch diese Dinge - Sie müssen sich vorstellen, das ist ein logistisches Problem. 00:09:50.150 --> 00:09:52.520 Sie haben unheimlich viel noch immer Papier. 00:09:52.670 --> 00:09:58.600 Und wenn die- wir hatten da zwei Wahlgänge, die Stichwahl, ja, 00:09:58.820 --> 00:10:03.120 dann kam es zu diesem Termin der abgesagt wurde weil die Wahlkarten aufgegangen sind, 00:10:03.170 --> 00:10:05.420 da hatten sie wieder zusätzlich Papier auf zu machen, 00:10:05.450 --> 00:10:08.050 und dann kam sozusagen der dritte Wahlgang, 00:10:08.120 --> 00:10:11.800 der ja jetzt vom Aufwand her, von gewissen Dingen schon der vierte war. 00:10:12.070 --> 00:10:13.850 Und das mussten die alles aufheben. 00:10:13.870 --> 00:10:15.620 Und es reicht ja nicht das irgendwo zu lagern. 00:10:15.650 --> 00:10:17.670 Wenn ich etwas brauche, dann muss ich es ja auch finden. 00:10:17.670 --> 00:10:20.950 Und wenn jetzt der Verfassungsgerichtshof sagt 00:10:21.050 --> 00:10:25.600 ich brauch die Sprengel 5, 12 und 18 aus dem 23. Bezirk, 00:10:25.650 --> 00:10:27.200 dann muss der 23. Bezirk- 00:10:27.320 --> 00:10:31.100 der hat das nicht irgendwo auf irgendeinem Haufen im 4. Keller liegen, 00:10:31.250 --> 00:10:34.520 sondern der muss dann das auch heraussuchen und herausfinden können. 00:10:34.700 --> 00:10:38.250 Und bis es dann endlich so weit war bis man alle Unterlagen vernichten konnte, 00:10:39.520 --> 00:10:41.320 das war ein schwieriges Stück Arbeit. 00:10:46.470 --> 00:10:52.320 Ja zum Beispiel wird abgestimmt wenn eine Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung 00:10:52.670 --> 00:10:57.950 eine Hilfsperson zur Stimmenabgabe heranziehen möchte. 00:10:58.200 --> 00:11:01.500 Dann stimmt die Sprengelwahlbehörde darüber ab, ob sie das darf. 00:11:01.570 --> 00:11:06.100 Weil das ist nicht auszuschließen, dass das auch missbräuchlich gemacht wird. 00:11:06.250 --> 00:11:10.270 Und wenn dann die Sprengelwahlbehörde sagt, 'nein, es ist keine Hilfsperson zulässig, 00:11:10.370 --> 00:11:15.420 die Person ist durchaus so fit, dass sie die Stimme selbst abgeben kann, 00:11:15.820 --> 00:11:20.370 um zu verhindern dass hier manipulativ eingegriffen wird durch eine andere Person, 00:11:20.820 --> 00:11:23.650 dann ist das eine Entscheidung der Sprengelwahlbehörde. 00:11:23.900 --> 00:11:26.750 Hier ist zum Beispiel auch noch interessant bei diesen Entscheidungen, 00:11:26.970 --> 00:11:30.820 da stimmt die Sprengelwahlleiterin nicht mit ab, 00:11:31.250 --> 00:11:34.200 sondern nur wenn zum Beispiel nur zwei Beisitzer da sind 00:11:34.250 --> 00:11:35.970 und die Entscheidung geht 1:1 aus, 00:11:36.370 --> 00:11:41.170 dann entscheidet- dann wird die Ansicht der Sprengelwahlleiterin zum Beschluss erhoben. 00:11:41.400 --> 00:11:45.600 Sonst, wenn es eine einstimmige oder ein 2:1 bei der Abstimmung gibt, 00:11:46.100 --> 00:11:48.120 stimmt die Sprengelwahlleiterin nicht mit ab, 00:11:48.270 --> 00:11:51.700 dann ist es eine Sache der politischen Beisitzer*innen, der politischen Parteien. 00:11:56.750 --> 00:11:59.620 Die darf jemanden mitnehmen. 00:11:59.700 --> 00:12:04.620 Also wenn es 'blind' ist, dann ist ja auch die Entscheidung eine ganz einfache, 00:12:04.900 --> 00:12:08.750 dass eine blinde Person eine Hilfsperson mitnehmen kann, 00:12:08.970 --> 00:12:11.720 Es gibt aber zum Beisoiel für Blinde auch Schablonen, 00:12:12.000 --> 00:12:19.270 wo auch die Vorzugsstimmen zum Teil- wenn zum Beispiel bei einer Gemeinderatswahl 00:12:19.900 --> 00:12:22.370 entschuldigung, bei einer Nationalratswahl 00:12:22.450 --> 00:12:25.550 sind auf dem Stimmzettel auch die Vorzugsstimmenkandidaten draufgedruckt. 00:12:25.870 --> 00:12:28.370 Dann ist das bei den Schablonen berücksichtigt. 00:12:28.700 --> 00:12:32.900 Setzt aber voraus dass der Blinde die Reihenfolge der Parteien 00:12:32.950 --> 00:12:35.350 und der Personen weiss, auf dem Stimmzettel. 00:12:36.020 --> 00:12:39.020 Wenn er sich im Vorfeld informiert, und sagt 'ich wähle die Partei 00:12:39.070 --> 00:12:40.850 mit der sechsten Person auf dem Wahlvorschlag, 00:12:41.050 --> 00:12:45.820 da gebe ich eine Vorzugsstimme', dann kann er das mit Hilfe der Schablone leicht tun. 00:12:45.870 --> 00:12:49.570 Aber bei Blinden ist das zum Beispiel überhaupt kein Problem, 00:12:49.650 --> 00:12:51.870 eine Person des Vertrauens mitzunehmen. 00:12:52.450 --> 00:12:56.150 Die einzige unbedingte Voraussetzung ist, 00:12:56.770 --> 00:13:00.070 dass diese Person ihren Willen artikullieren kann, 00:13:00.300 --> 00:13:04.170 und artikullieren kann, dass sie diese Person oder jene Person 00:13:04.420 --> 00:13:06.970 als Vertrauensperson hinzunehmen möchte. 00:13:07.000 --> 00:13:10.120 Also das heisst, wenn jemand kommt, die keinen Willen artikullieren kann, 00:13:10.320 --> 00:13:12.320 dann gibt es auch keine Begleitperson. 00:13:16.550 --> 00:13:22.620 Also in Wien ist das so dass die rechtlichen Voraussetzungen mit dem Punkt gleich 00:13:22.800 --> 00:13:26.900 gehalten werden, was die strafrechtlichen Verurteilungen 00:13:27.000 --> 00:13:29.620 und den daraus folgenden Wahlausschluss betrifft. 00:13:33.470 --> 00:13:38.470 Da hat sich muss ich sagen, auch vom Bund eine Lockerung ergeben, 00:13:38.700 --> 00:13:42.100 die natürlich Wien in seinen gesetzlichen Bestimmungen nachzieht, 00:13:42.370 --> 00:13:45.370 und dadurch dann eben die gleichen gesetzlichen Vorgaben hat, 00:13:45.420 --> 00:13:48.250 ob jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen wird oder nicht. 00:13:48.300 --> 00:13:50.300 Sowohl vom Aktiven als auch vom Passiven. 00:13:55.220 --> 00:13:59.400 Wenn der Person von der Staatsbürgerschaftsbehörde 00:13:59.470 --> 00:14:01.170 die Staatsbürgerschaft verliehen wird, 00:14:01.520 --> 00:14:06.350 dann wird diese Staatsbürgerschaft automatisch über das zentrale Melderegister, 00:14:06.400 --> 00:14:10.920 das auch die Wählerevidenz speißt, aus dem Personenstandsregister 00:14:10.970 --> 00:14:12.870 in das zentrale Melderegister eingetragen, 00:14:12.970 --> 00:14:15.950 und vom zentralen Melderegister automatisch in die Wählerevidenz. 00:14:16.000 --> 00:14:18.320 Wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt, 00:14:18.800 --> 00:14:22.800 dann braucht er sich um die Eintragung in die Wählerevidenz nicht gesondert kümmern. 00:14:23.000 --> 00:14:25.000 Das passiert automatisch. 00:14:29.900 --> 00:14:33.520 Das ist immer geknüpft an den Hauptwohnsitz. 00:14:36.400 --> 00:14:44.000 Staatsbürgerschaftsevidenz ist zwar Bundesrecht, wird aber auch in den Ländern und Gemeinden verwaltet. 00:14:44.300 --> 00:14:48.570 Und soweit ich aber weiss sollte das österreichweit gleich passieren. 00:14:48.600 --> 00:14:51.900 In Wien ist es auf jeden Fall so dass das in die Evidenz eingetragen wird 00:14:52.000 --> 00:14:55.650 und von der Staatsbürgerschaftsevidenz schlägt es sich durch ins Melderegister 00:14:55.770 --> 00:14:59.070 und vom Melderegister automatisch durch in die Wählerevidenz. 00:15:04.150 --> 00:15:08.020 Das betrifft die niederösterreichische Gemeindewahlordnung. 00:15:08.150 --> 00:15:12.820 Und das gibt es in Wien nicht, in Wien ist für eine Wahl der Hauptwohnsitz 00:15:13.020 --> 00:15:16.570 oder die Eintragung als Auslandsösterreicher erforderlich. 00:15:16.970 --> 00:15:19.750 Jedoch nicht für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, 00:15:19.800 --> 00:15:22.720 da sind in Wien auch die Auslandsösterreicher nicht wahlberechtigt, 00:15:22.850 --> 00:15:26.300 sondern nur die Personen die in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. 00:15:31.470 --> 00:15:35.420 Er fällt raus aus der Wählerevidenz wenn er seinen Hauptwohnsitz abmeldet, 00:15:35.750 --> 00:15:39.770 hat aber die Möglichkeit, sich auf Antrag als Auslandsösterreicher 00:15:39.820 --> 00:15:42.220 in die Wählerevidenz eintragen zu lassen. 00:15:42.720 --> 00:15:46.050 Er wird dann von der Gemeinde wo er seinen letzten Hauptwohnsitz hatte 00:15:46.150 --> 00:15:47.770 in die Wählerevidenz eingetragen. 00:15:48.350 --> 00:15:52.620 Und diese Eintragung erlischt entweder nach zehn Jahren, 00:15:52.750 --> 00:15:55.870 da werden die Leute aber angeschrieben und es wird ihnen mitgeteilt, 00:15:56.100 --> 00:16:00.670 dass ihr Status als Auslandsösterreicher endet, damit sie die Möglichkeit haben, 00:16:01.400 --> 00:16:05.670 das erneut zu beantragen und wieder für zehn Jahre eingetragen sind. 00:16:06.020 --> 00:16:09.450 beziehungsweise erlischt wenn ich mich in Österreich mit Hauptwohnsitz anmelde, 00:16:09.550 --> 00:16:12.800 dann erlischt dieser Status automatisch. 00:16:17.950 --> 00:16:21.250 Gibt es seit 1.1.2018. 00:16:21.700 --> 00:16:27.320 Und wird dann bei der Europawahl 2019 das ersten mal 00:16:27.470 --> 00:16:30.950 für die Erstellung eines Wählerverzeichnisses herangezogen. 00:16:35.870 --> 00:16:40.200 Da hat jede Gemeinde für sich die Wählerevidenz geführt. 00:16:40.820 --> 00:16:44.600 Also das heisst in Wien gab es eine Wählerevidenz für Wien, 00:16:44.770 --> 00:16:47.350 die zwar nach bundesgesetzlichen Vorschriften geführt wurde, 00:16:47.750 --> 00:16:51.520 Aber es gab keine Vermengung, oder kein gemeinsames Register, 00:16:51.570 --> 00:16:54.070 wo alle Wahlberechtigten österreichweit eingetragen sind, 00:16:54.100 --> 00:16:58.050 sondern es gab eben in Wien eines und dann meinetwegen in Wiener Neustadt 00:16:58.120 --> 00:17:00.420 und in St. Pölten und in Klosterneuburg. 00:17:00.700 --> 00:17:04.000 Jede Gemeinde hat für sich die Wählerevidenz geführt. 00:17:08.770 --> 00:17:12.420 Das gab es nur bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 00:17:15.970 --> 00:17:22.070 Die letzte Wahl, zuverlässig wo das so passiert ist war die Gemeinderatswahl 1991. 00:17:23.000 --> 00:17:27.420 Die nächste war dann 1996, und da gab es definitiv keine Trennung mehr 00:17:27.600 --> 00:17:30.500 zwischen weiblich und männlich bei der Stimmabgabe 00:17:30.550 --> 00:17:32.870 und dann natürlich auch bei der Ergebnisfeststellung. 00:17:37.970 --> 00:17:43.770 Das Prozedere war so, dass der Stimmzettel ja in ein Wahlkuvert verpackt wird, 00:17:43.820 --> 00:17:46.550 und das Wahlkuvert wird dann in die Urne eingeworfen. 00:17:46.920 --> 00:17:52.000 Und da war es einfach so, dass es verschiedenfarbige Wahlkuverts gegeben hat. 00:17:52.100 --> 00:17:57.970 Damals eben blau und rosa. Und die Männer haben die blauen Stimmkuverts bekommen, 00:17:58.000 --> 00:17:59.900 und die Damen ein rosa Stimmkuvert. 00:18:00.450 --> 00:18:04.000 Und das wurde dann einfach in die Urne eingeworfen, 00:18:04.150 --> 00:18:06.620 und beim Auszählen getrennt ausgezählt. 00:18:06.620 --> 00:18:10.050 Das heisst es wurden zuerst nur die blauen oder die rosa Stimmkuverts, 00:18:10.050 --> 00:18:11.600 die Reihenfolge jetzt egal, 00:18:11.750 --> 00:18:18.020 geöffnet und ausgezählt, und im zweiten Schritt die andersfarbigen und ausgezählt. 00:18:18.070 --> 00:18:22.000 und wurde dann alles niederschriftlich natürlich festgehalten. 00:18:22.100 --> 00:18:24.670 Im Gesamtergebnis dann natürlich zusammengezählt, 00:18:24.750 --> 00:18:29.770 aber dadurch haben sie ein Ergebnis getrennt nach Männern und Frauen bekommen. 00:18:34.750 --> 00:18:42.700 Also da muss ich sagen, das Problem gab es damals scheinbar nie oder ist nie aufgefallen. 00:18:42.900 --> 00:18:48.850 Wie Sie schon gesagt haben, seit Anfang der 90er Jahre gibt es das nicht mehr. 00:18:49.200 --> 00:18:53.850 Und mir ist eigentlich ein derartiges Problem nicht bekannt. 00:18:54.200 --> 00:18:57.020 Was man heute machen würde wenn man's nicht weiss, weiss ich nicht. 00:18:57.070 --> 00:19:00.250 Aber Gott sei Dank stellt sich das Problem jetzt in dieser Form nicht, 00:19:00.270 --> 00:19:02.770 denn die Geschlechtertrennung gibt es ja nicht mehr. 00:19:07.650 --> 00:19:11.450 Das ist richtig, aber wir hatten schon immer ein Geschlecht, 00:19:11.500 --> 00:19:16.220 und bis Anfang der 90er Jahre gab es das was es jetzt durchas im Gesetz gibt, 00:19:16.220 --> 00:19:18.900 ein drittes Geschlecht, gab es damals alles nicht. 00:19:18.970 --> 00:19:21.750 Es waren alle entweder weiblich oder männlich und- 00:19:21.850 --> 00:19:24.570 irgendwie kann man sagen ist die Eisenbahn drüber gefahren. 00:19:24.800 --> 00:19:26.300 Und die Person musste sich, 00:19:26.420 --> 00:19:30.150 auch wenn sie dann eine Geschlechtsumwandlung vollzogen hat, 00:19:30.750 --> 00:19:35.750 zu dem Geschlecht mit dem sie geboren oder er geboren wurde eben bekennen, 00:19:35.820 --> 00:19:39.820 und erst wenn alle operativen Eingriffe erfolgt sind, 00:19:39.900 --> 00:19:42.550 dann konnte er das andere Geschlecht annehmen. 00:19:42.570 --> 00:19:48.250 Aber es gab eigentlich in der Evidenz nie einen Zustand, 00:19:48.320 --> 00:19:51.300 dass die Person nicht weiblich oder männlich gewesen wäre. 00:19:56.500 --> 00:20:04.850 Ja also ein Volksbegehren wird durch das so genannte Volksbegehrensgesetz geregelt. 00:20:05.120 --> 00:20:07.470 Es können politische Gruppierungen, 00:20:07.470 --> 00:20:08.820 Bürger, wer auch immer, 00:20:09.050 --> 00:20:14.620 Unterstützungserklärungen sammeln, die dann diesen Volksbegehrenstext selbst, 00:20:14.670 --> 00:20:17.000 das als Gesetzesvorlage zu fassen. 00:20:17.320 --> 00:20:20.220 Und wenn ich eine gewisse Anzahl von Unterstützungserklärungen 00:20:20.300 --> 00:20:24.770 für diesen Volksbegehrenstext, für diesen Gesetzestext bekomme, 00:20:25.200 --> 00:20:29.620 dann kann ich beim BMI eine Eintragungswoche beantragen. 00:20:29.920 --> 00:20:35.670 Dann gibt es eine zusätzliche Woche nach dem Sammeln der Unterstützungserklärungen, 00:20:35.700 --> 00:20:37.920 in dem ich dieses Volksbegehren unterstützen kann. 00:20:38.300 --> 00:20:42.200 Und wenn ich insgesamt 100.000 Unterschriften 00:20:42.500 --> 00:20:46.350 auf mein Volksbegehren, auf meinen Volksbegehrenstext bekomme, 00:20:46.520 --> 00:20:49.320 dann muss das vom Nationalrat behandelt werden. 00:20:49.400 --> 00:20:54.150 Interessant ist hier vielleicht auch noch: Wenn ich eine Unterstützung im Vorfeld abgebe, 00:20:54.200 --> 00:20:56.170 dann zählt das gleich als Unterschrift. 00:20:56.170 --> 00:20:58.900 Das heisst also, wenn ich im Vorfeld ein Volksbegehren unterstütze, 00:20:58.970 --> 00:21:02.070 brauch ich oder kann ich in der Eintragungswoche nicht mehr unterschreiben. 00:21:02.250 --> 00:21:04.850 Weil diese Unterschrift auf der Unterstützungserklärung 00:21:05.070 --> 00:21:06.570 bereits dazu gezählt wird, 00:21:06.620 --> 00:21:10.120 und als gültige Unterstützung für das Volksbegehren gilt. 00:21:10.720 --> 00:21:15.820 Entscheidende Zahl sind die 100.000 damit's im Nationalrat behandelt werden muss. 00:21:20.750 --> 00:21:28.000 Na das ist ein Bundesgesetz, das wurde vom Bund vorgegeben. 00:21:28.370 --> 00:21:30.420 Die Probleme, die Sie angesprochen haben, 00:21:30.450 --> 00:21:33.600 die gab's eigentlich nur beim Sammeln der Unterstützungserklärungen. 00:21:33.620 --> 00:21:36.220 Ein Volksbegehren ist ein zweigliedriges Verfahren. 00:21:36.270 --> 00:21:39.250 Ich sammle Unterstützungserklärungen, und wenn ich genug habe, 00:21:39.420 --> 00:21:42.300 kann ich beim BMI diese Eintragungswoche beantragen, 00:21:42.350 --> 00:21:45.950 die jetzt vom ersten Oktober für diese drei Volksbegehren gelaufen ist. 00:21:46.470 --> 00:21:49.900 Es gibt aber keine Beschränkung was die Unterstützungserklärung betrifft. 00:21:49.950 --> 00:21:51.920 Das heisst das wurde von den Betreibern, 00:21:52.250 --> 00:21:56.070 die in dem Fall auch einige mediale Aufmerksamkeit hatten 00:21:56.350 --> 00:22:01.650 wurde das so betrieben, dass gleich bei den Unterstützungserklärungen für das 'don't smoke' 00:22:02.050 --> 00:22:05.870 über 600.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden. 00:22:06.750 --> 00:22:11.270 Das Unglück war, es wurde das erste Mal mit dem System des BMI gemacht, 00:22:11.620 --> 00:22:15.750 und die hatten auch nicht dem- mit dem Ansturm hatte niemand 00:22:15.850 --> 00:22:23.720 in dieser ziemlich exzessiven Form gerechnet von der Anzahl her. 00:22:24.200 --> 00:22:28.950 Und deswegen hat das System einfach den Ansturm nicht verkraftet. 00:22:29.000 --> 00:22:31.750 Was ich sagen muss, jetzt in der Eintragungswoche 00:22:31.970 --> 00:22:34.350 hat das System tadellos funktioniert. 00:22:34.600 --> 00:22:39.650 Wo Sie aber immer ein Problem haben: Es sind Webapplikationen. 00:22:39.800 --> 00:22:43.620 Das heisst wenn Sie ein simples Internetproblem aufreissen, 00:22:43.850 --> 00:22:48.320 dann kann das Bundesministerium für Inneres mit seiner Applikation 00:22:48.320 --> 00:22:53.570 nichts dafür wenn das Internet nicht steht, dann kann ich auf diese Applikation nicht zugreifen. 00:22:53.720 --> 00:22:58.570 Ist uns aber nur in ganz ganz ganz geringem Maße in der letzten Woche aufgefallen. 00:22:59.100 --> 00:23:03.900 Und sonst hat das System gut funktioniert, tadellos funktioniert. 00:23:04.170 --> 00:23:08.570 Und ich denke dass auch in Zukunft, auch wenn größerer Ansturm herrscht auch das BMI 00:23:08.920 --> 00:23:13.400 dementsprechend aufgestellt ist, dass es diesen Ansturm mehr oder minder 00:23:14.050 --> 00:23:16.450 problemlos bewältigen kann. 00:23:17.720 --> 00:23:23.100 Zum Thema ob Schindluder getrieben werden könnte oder so, 00:23:25.620 --> 00:23:31.320 der Bedienstete begibt sich ins Strafrecht, ja. Ich darf beim Bill nichts stehlen, 00:23:31.700 --> 00:23:34.850 steht so im Strafgesetz, geschieht aber trotzdem. 00:23:35.150 --> 00:23:38.000 Würde ich aber hier beim Volksbegehren ausschließen. 00:23:38.020 --> 00:23:43.070 Es hat kein Mensch irgendetwas davon, hier irgendetwas zu tun oder zu verdaten. 00:23:43.220 --> 00:23:46.400 Wenn ich jetzt ins System einsteige und Sie kenne 00:23:46.420 --> 00:23:51.300 und würde für Sie dort eine Eintragung verdaten obwohl Sie garnicht da waren. 00:23:52.820 --> 00:23:54.670 Es fehlt jede Unterlage dafür. 00:23:54.700 --> 00:23:59.650 Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich würde auch keinen Grund- 00:23:59.770 --> 00:24:02.420 selbst wenn ich Sympathie oder Antipathie 00:24:02.450 --> 00:24:06.850 für oder gegen das Volksbegehren hegen würde, das zu tun. 00:24:06.900 --> 00:24:08.920 Und ich mein wenn die Leute- wenn man drauf kommt, 00:24:08.950 --> 00:24:12.570 merkwürdigerweise, bleiben nie unter der Decke. 00:24:12.650 --> 00:24:13.950 Solche Dinge kommen auf. 00:24:14.170 --> 00:24:19.400 Und abgesehen davon, dass es dann ein strafrechtliches Verfahren nach sich zieht, 00:24:19.500 --> 00:24:23.700 ein Disziplinarverfahren, möglicherweise Kündigung. 00:24:25.200 --> 00:24:31.800 Das Risiko steht in keinerlei Verhältnis zum Erfolg den es bringen würde. 00:24:36.700 --> 00:24:38.970 Diese Frage ersuche ich ans BMI zu stellen. 00:24:39.070 --> 00:24:44.300 Dafür bin ich überhaupt nicht zuständig und kann auch hier überhaupt keine Aussage treffen. 00:24:44.420 --> 00:24:47.400 Dass das System so gestaltet wurde, ist wie es jetzt ist 00:24:47.520 --> 00:24:49.950 war ein Gesetzesbeschluss im Nationalrat. 00:24:51.700 --> 00:24:54.050 Das BMI wird vielleicht sagen: 'Nicht uns fragen, 00:24:54.100 --> 00:24:58.620 fragen Sie bitte die politischen Clubs im Nationalrat, die haben das Gesetz beschlossen.' 00:24:58.870 --> 00:25:02.870 Aber hier als wiener Wahlbehörde können wir gar nichts dazu sagen.