Die MA 62 ist zuständig für Wahlorganisation in Wien.
Für alle Wahlen die in Wien abgehalten werden,
zu allgemeinen Gebietskörperschaften, sprich für Nationalratswahlen,
Bundespräsidentenwahlen,
Wahlen zum Europäischen Parlament,
und natürlich Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen.
Hier organisieren wir für ganz Wien.
Das müssen Sie sich so vorstellen, es gibt Wahlbehörden, die sind zu organisieren,
da treten wir an die Parteien heran und die Parteien nennen uns diese Mitglieder
zum Teil direkt an die Bezirke, zum Teil an uns zentral.
Für die Bezirkswahlbehörden, für die Landesbehörde, für die Stadtwahlbehörde und so.
Diese Dinge organisieren wir für ganz Wien.
Das Entgegennehmen von Wahlvorschlägen, das teilt sich wieder auf.
Bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen
sind die Wahlvorschläge bei den Bezirksämtern einzubringen.
Bei Nationalratswahlen sind die Wahlvorschläge in der MA 62 einzubringen,
da wir hier für die Landeswahlbehörde tätig werden.
Und bei EU-Wahlen oder Bundespräsidentenwahlen
dann gibt es überhaupt keine Wahlvorschläge für Wien.
Sondern das ist dann zentral beim Bund zu machen.
Was wir noch organisieren ist der Ablauf des Wahltages.
Das heißt wir geben Vorgaben für die Mitglierder der Sprengelwahlbehörden.
Wir geben ihnen die gesetzlichen Richtlinien vor,
damit der gesamte Wahlvorgang auch nach der Wahlordnung abläuft.
Die Wahlvorschläge sind die Kandidatenlisten der Parteien.
Wenn ich jetzt als angenommen sozialdemokratische Partei kandidiere,
dann sind immer Namenslisten dahinter.
Sie wählen ja immer eine Person sozusagen,
auch wenn Sie einer Partei die Stimme geben.
Und diese Namenslisten sind zu verwalten, zu erfassen, auch wenn Sie einer Partei die Stimme geben.
Und diese Namenslisten sind zu verwalten, zu erfassen,
zur Verfügung zu stellen, zu drucken,
da gibt es Verlautbarungen und der Gleichen.
Und das machen wir für ganz Wien.
Also in den Sprengelwahlbehörden, das heisst draußen vor Ort,
wo die Bürger hin gehen, ihre Stimme abgeben,
besteht die Wahlbehörde aus einem Wahlleiter und einer*m Sprengelwahlleiter*in
und einer*m Stellvertreter*in, je nachdem,
die werden von der Bhörde gestellt.
Das heisst das macht der Magistrat der Stadt Wien, setzt die fest, setzt die ein.
Und die haben dann am Wahlsonntag in der Sprengelwahlbehörde ihren Dienst zu versehen.
Zusätzlich sind politische Parteien, geregelt in der jeweiligen Wahlordnung,
das kommt dann immer auf das letzte Wahlergebnis der jeweiligen Wahl an,
berechtigt Beisitzer, beziehungsweise wenn sie keine Beisitzer stellen dürfen,
berechtigt Vertrauenspersonen zu entsenden.
Vertrauenspersonen haben im Gegensatz zum Beisitz kein Stimmrecht.
Sie dürfen drin sitzen, sie dürfen bei allem mitarbeiten,
aber wenn es zu einer Abstimmung in der Sprengelwahlbehörde kommt,
haben die Vertrauenspersonen kein Stimmrecht.
Zusätzlich kann noch jede Gruppierung, die an der Wahl teilnimmt, Wahlzeugen entsenden.
Die sind dann aber nicht an einen Sprengel gebunden.
und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten. Die sind dann aber nicht an einen Sprengel gebunden.
und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten.
Ich kann jetzt als politische Gruppierung hergehen und einen Namen nennen und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten.
und sag meinetwegen für alle Sprengel in einem Bezirk, der bekommt dann einen Ausweis und der darf in den Sprengel eintreten und darf den Gang der Wahlhandlung beobachten.
und sag meinetwegen für alle Sprengel in einem Bezirk, der bekommt dann einen Ausweis
Die Vorgabe ist bei Bundeswahl zur Nationalratswahl berechtigt zu sein,
das erfordert auf jeden Fall die Staatsbürgerschaft.
Bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien muss man zum Gemeinderat wahlberechtigt sein,
und das erfordert auch die österreichische Staatsbürgerschaft.
Ich muss jetzt ganz ehrlich sagen ich bin mir auch nicht sicher, ich sollte es wissen,
oder ob auch die Wahlberechtigung zur Bezirksvertretungswahl genügt,
weil denn dann wären EU-Bürger auch als Beisitzer und Ersatzbeisitzer*innen
beziehungsweise als Vertrauenspersonen heranzuzienen.
Die Beisitzer und Vertrauenspersonen werden von den politischen Parteien gestellt und nominiert.
Und da haben wir als Behörde überhaupt keinen Einfluss drauf,
ob jetzt jemand nur Männer oder nur Frauen nennen würde.
Oder ob die einen Schüssel haben nach dem die das berechnen.
Also da haben wir als Behörde überhaupt keinen Einfluss.
Der ist, ich sag jetzt einmal ziemlich bunt gemischt von den Geschlechtern her.
Aber es ergibt sich auch zufällig.
Es ist ja nicht so einfach eine Person für einen Sonntag von viertel sieben Uhr in der Früh
bis die Auszählung beendet ist,
oft erst um 22/23 Uhr, Personal zu bekommen.
Es beruht zum Großteil auf Freiwilligkeit, weil man kann relativ schwer jemanden hier verpflichten.
Das beruht auf Freiwilligkeit.
Und wenn sich jetzt eben mehr Männer oder mehr Frauen freiwillig melden
dann ist das Verhältnis nicht genau 1:1
und wenn's in etwa gleich viele freiwillige Männer und freiwillige Frauen gibt,
dann wird das auch in etwa natürlich 1:1 sein.
Nein das wird auch überhaupt nicht erfasst.
Das könnte man jetzt nur ermitteln indem man hergeht und in den Niederschriften nachsieht
oder in den Dateien in den Bezirken draußen.
Sie haben Beisitzer*innen, Ersatzbeisitzer*innen
und es wird von den Parteien mit Namen eingetragen.
Das wird nicht ausgewertet.
Nein es wird auch nicht archiviert.
Man behält das danach noch eine Zeit lang, und wenn dann der Wahlakt vernichtet wird.
Ich mein es wird insofern archiviert, die Niederschriften werden aufbewahrt.
Aber zum Beispiel beim Bundesministerium für Inneres im vierten Keller.
Und wenn Sie dort eine Einsicht nehmen wollten
brauchen Sie einen Beschluss der Bundeswahlbehörde.
Das ist wirklich total kompliziert.
Und wenn Sie z.B. sagen Sie wollen nachsehen um fest zu stellen,
wie viele Männer und wie viele Frauen als Beisitzer waren,
da wird die Bundeswahlbehörde sag ich jetzt mal nicht zustimmen.
Und so gesehen wird's eigentlich auch nicht archiviert.
Bis alle Einspruchsfristen abgelaufen sind.
Also wenn keine Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist kommt,
dann steht das Ergebnis unanfechtbar fest.
Und ab diesem Zeitpunkt können Sie die Wahlakten vernichten,
inklusive der Stimmzettel und dergleichen.
Außer den Niederschriften, Niederschriften werden sozusagen aufbewahrt und archiviert.
Wenn ein Einspruch kommt beim Verfassungsgerichtshof,
dann müssen Sie eben abwarten mit der Vernichtung dieser Dinge,
bis von dort entweder eine Abweisung kommt, dann ist das auch erledigt,
wenn die etwas brauchen, siehe Bundespräsidentenwahl 2016,
dann müssen Sie eben alles so lange aufbewahren
bis alle Fristen abgelaufen sind, die Wahl wiederholt wurde,
und dann endgültig fest steht - so lange müssen Sie dann die ganzen Wahlakten
inklusive der Stimmzettel aufheben.
Das war ein schwieriges Jahr.
Was bei der Bundespräsidentenwahl 2016 genau passiert ist,
kenn ich auch nur aus den Medien.
Denn Wien war Gott sei Dank von der Anfechtung her nicht betroffen, sondern
es wurde in anderen Landeswahl- und auch Bezirkswahlbehörden angeblich -
aber es wurde dann so beschlossen, und nehme ich an auch so gewesen sein,
zu falschen Zeitpunkten ausgezählt,
es waren die Wahlbehörden nicht ordnungsgemäß anwesend, zu falschen Zeitpunkten ausgezählt,
es waren die Wahlbehörden nicht ordnungsgemäß anwesend,
um diese Auszählung vorzunehmen,
und das wurde eben beim Verfassungsgericht so angefochten,
und hat dort Recht bekommen und dann wurde eine Wiederholungswahl angesetzt,
und bei der ist dann dieses leidliche Problem aufgetreten, dass die Briefwahlkarten -
entschuldigung, das nehme ich zurück,
nicht die Briefwahlkarten, sondern die Wahlkarten im Allgemeinen,
denn es wird ja bei einer Wahlkarte zwischen Briefwahlkarte
oder normaler Wahlkarte nicht unterschieden -
dass die am Rand aufgegangen sind
und eine Manipulation dadurch nicht ausgeschlossen werden konnte.
Es konnte jemand das Wahlkuvert mit dem Stimmzettel herausnehmen
und ein anderes reingeben
oder garnichts mehr eingeben, dann war die Stimme ungültig.
Nachdem in so kurzer Zeit dann eben nicht möglich war, diesen Mangel zu sanieren,
wurde diese Wahl quasi abgesagt und verschoben.
Und hat dann am 4. Dezember mit anderen Wahlkarten,
die sich nicht mehr gelöst haben, neu durchgeführt.
Ja - und auch diese Dinge - Sie müssen sich vorstellen, das ist ein logistisches Problem.
Sie haben unheimlich viel noch immer Papier.
Und wenn die- wir hatten da zwei Wahlgänge, die Stichwahl, ja,
dann kam es zu diesem Termin der abgesagt wurde weil die Wahlkarten aufgegangen sind,
da hatten sie wieder zusätzlich Papier auf zu machen,
und dann kam sozusagen der dritte Wahlgang,
der ja jetzt vom Aufwand her, von gewissen Dingen schon der vierte war.
Und das mussten die alles aufheben.
Und es reicht ja nicht das irgendwo zu lagern.
Wenn ich etwas brauche, dann muss ich es ja auch finden.
Und wenn jetzt der Verfassungsgerichtshof sagt
ich brauch die Sprengel 5, 12 und 18 aus dem 23. Bezirk,
dann muss der 23. Bezirk-
der hat das nicht irgendwo auf irgendeinem Haufen im 4. Keller liegen,
sondern der muss dann das auch heraussuchen und herausfinden können.
Und bis es dann endlich so weit war bis man alle Unterlagen vernichten konnte,
das war ein schwieriges Stück Arbeit.
Ja zum Beispiel wird abgestimmt wenn eine Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung
eine Hilfsperson zur Stimmenabgabe heranziehen möchte.
Dann stimmt die Sprengelwahlbehörde darüber ab, ob sie das darf.
Weil das ist nicht auszuschließen, dass das auch missbräuchlich gemacht wird.
Und wenn dann die Sprengelwahlbehörde sagt, 'nein, es ist keine Hilfsperson zulässig,
die Person ist durchaus so fit, dass sie die Stimme selbst abgeben kann,
um zu verhindern dass hier manipulativ eingegriffen wird durch eine andere Person,
dann ist das eine Entscheidung der Sprengelwahlbehörde.
Hier ist zum Beispiel auch noch interessant bei diesen Entscheidungen,
da stimmt die Sprengelwahlleiterin nicht mit ab,
sondern nur wenn zum Beispiel nur zwei Beisitzer da sind
und die Entscheidung geht 1:1 aus,
dann entscheidet- dann wird die Ansicht der Sprengelwahlleiterin zum Beschluss erhoben.
Sonst, wenn es eine einstimmige oder ein 2:1 bei der Abstimmung gibt,
stimmt die Sprengelwahlleiterin nicht mit ab,
dann ist es eine Sache der politischen Beisitzer*innen, der politischen Parteien.
Die darf jemanden mitnehmen.
Also wenn es 'blind' ist, dann ist ja auch die Entscheidung eine ganz einfache,
dass eine blinde Person eine Hilfsperson mitnehmen kann,
Es gibt aber zum Beisoiel für Blinde auch Schablonen,
wo auch die Vorzugsstimmen zum Teil- wenn zum Beispiel bei einer Gemeinderatswahl
entschuldigung, bei einer Nationalratswahl
sind auf dem Stimmzettel auch die Vorzugsstimmenkandidaten draufgedruckt.
Dann ist das bei den Schablonen berücksichtigt.
Setzt aber voraus dass der Blinde die Reihenfolge der Parteien
und der Personen weiss, auf dem Stimmzettel.
Wenn er sich im Vorfeld informiert, und sagt 'ich wähle die Partei
mit der sechsten Person auf dem Wahlvorschlag,
da gebe ich eine Vorzugsstimme', dann kann er das mit Hilfe der Schablone leicht tun.
Aber bei Blinden ist das zum Beispiel überhaupt kein Problem,
eine Person des Vertrauens mitzunehmen.
Die einzige unbedingte Voraussetzung ist,
dass diese Person ihren Willen artikullieren kann,
und artikullieren kann, dass sie diese Person oder jene Person
als Vertrauensperson hinzunehmen möchte.
Also das heisst, wenn jemand kommt, die keinen Willen artikullieren kann,
dann gibt es auch keine Begleitperson.
Also in Wien ist das so dass die rechtlichen Voraussetzungen mit dem Punkt gleich
gehalten werden, was die strafrechtlichen Verurteilungen
und den daraus folgenden Wahlausschluss betrifft.
Da hat sich muss ich sagen, auch vom Bund eine Lockerung ergeben,
die natürlich Wien in seinen gesetzlichen Bestimmungen nachzieht,
und dadurch dann eben die gleichen gesetzlichen Vorgaben hat,
ob jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen wird oder nicht.
Sowohl vom Aktiven als auch vom Passiven.
Wenn der Person von der Staatsbürgerschaftsbehörde
die Staatsbürgerschaft verliehen wird,
dann wird diese Staatsbürgerschaft automatisch über das zentrale Melderegister,
das auch die Wählerevidenz speißt, aus dem Personenstandsregister
in das zentrale Melderegister eingetragen,
und vom zentralen Melderegister automatisch in die Wählerevidenz.
Wenn jemand die österreichische Staatsbürgerschaft bekommt,
dann braucht er sich um die Eintragung in die Wählerevidenz nicht gesondert kümmern.
Das passiert automatisch.
Das ist immer geknüpft an den Hauptwohnsitz.
Staatsbürgerschaftsevidenz ist zwar Bundesrecht, wird aber auch in den Ländern und Gemeinden verwaltet.
Und soweit ich aber weiss sollte das österreichweit gleich passieren.
In Wien ist es auf jeden Fall so dass das in die Evidenz eingetragen wird
und von der Staatsbürgerschaftsevidenz schlägt es sich durch ins Melderegister
und vom Melderegister automatisch durch in die Wählerevidenz.
Das betrifft die niederösterreichische Gemeindewahlordnung.
Und das gibt es in Wien nicht, in Wien ist für eine Wahl der Hauptwohnsitz
oder die Eintragung als Auslandsösterreicher erforderlich.
Jedoch nicht für die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen,
da sind in Wien auch die Auslandsösterreicher nicht wahlberechtigt,
sondern nur die Personen die in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
Er fällt raus aus der Wählerevidenz wenn er seinen Hauptwohnsitz abmeldet,
hat aber die Möglichkeit, sich auf Antrag als Auslandsösterreicher
in die Wählerevidenz eintragen zu lassen.
Er wird dann von der Gemeinde wo er seinen letzten Hauptwohnsitz hatte
in die Wählerevidenz eingetragen.
Und diese Eintragung erlischt entweder nach zehn Jahren,
da werden die Leute aber angeschrieben und es wird ihnen mitgeteilt,
dass ihr Status als Auslandsösterreicher endet, damit sie die Möglichkeit haben,
das erneut zu beantragen und wieder für zehn Jahre eingetragen sind.
beziehungsweise erlischt wenn ich mich in Österreich mit Hauptwohnsitz anmelde,
dann erlischt dieser Status automatisch.
Gibt es seit 1.1.2018.
Und wird dann bei der Europawahl 2019 das ersten mal
für die Erstellung eines Wählerverzeichnisses herangezogen.
Da hat jede Gemeinde für sich die Wählerevidenz geführt.
Also das heisst in Wien gab es eine Wählerevidenz für Wien,
die zwar nach bundesgesetzlichen Vorschriften geführt wurde,
Aber es gab keine Vermengung, oder kein gemeinsames Register,
wo alle Wahlberechtigten österreichweit eingetragen sind,
sondern es gab eben in Wien eines und dann meinetwegen in Wiener Neustadt
und in St. Pölten und in Klosterneuburg.
Jede Gemeinde hat für sich die Wählerevidenz geführt.
Das gab es nur bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen
Die letzte Wahl, zuverlässig wo das so passiert ist war die Gemeinderatswahl 1991.
Die nächste war dann 1996, und da gab es definitiv keine Trennung mehr
zwischen weiblich und männlich bei der Stimmabgabe
und dann natürlich auch bei der Ergebnisfeststellung.
Das Prozedere war so, dass der Stimmzettel ja in ein Wahlkuvert verpackt wird,
und das Wahlkuvert wird dann in die Urne eingeworfen.
Und da war es einfach so, dass es verschiedenfarbige Wahlkuverts gegeben hat.
Damals eben blau und rosa. Und die Männer haben die blauen Stimmkuverts bekommen,
und die Damen ein rosa Stimmkuvert.
Und das wurde dann einfach in die Urne eingeworfen,
und beim Auszählen getrennt ausgezählt.
Das heisst es wurden zuerst nur die blauen oder die rosa Stimmkuverts,
die Reihenfolge jetzt egal,
geöffnet und ausgezählt, und im zweiten Schritt die andersfarbigen und ausgezählt.
und wurde dann alles niederschriftlich natürlich festgehalten.
Im Gesamtergebnis dann natürlich zusammengezählt,
aber dadurch haben sie ein Ergebnis getrennt nach Männern und Frauen bekommen.
Also da muss ich sagen, das Problem gab es damals scheinbar nie oder ist nie aufgefallen.
Wie Sie schon gesagt haben, seit Anfang der 90er Jahre gibt es das nicht mehr.
Und mir ist eigentlich ein derartiges Problem nicht bekannt.
Was man heute machen würde wenn man's nicht weiss, weiss ich nicht.
Aber Gott sei Dank stellt sich das Problem jetzt in dieser Form nicht,
denn die Geschlechtertrennung gibt es ja nicht mehr.
Das ist richtig, aber wir hatten schon immer ein Geschlecht,
und bis Anfang der 90er Jahre gab es das was es jetzt durchas im Gesetz gibt,
ein drittes Geschlecht, gab es damals alles nicht.
Es waren alle entweder weiblich oder männlich und-
irgendwie kann man sagen ist die Eisenbahn drüber gefahren.
Und die Person musste sich,
auch wenn sie dann eine Geschlechtsumwandlung vollzogen hat,
zu dem Geschlecht mit dem sie geboren oder er geboren wurde eben bekennen,
und erst wenn alle operativen Eingriffe erfolgt sind,
dann konnte er das andere Geschlecht annehmen.
Aber es gab eigentlich in der Evidenz nie einen Zustand,
dass die Person nicht weiblich oder männlich gewesen wäre.
Ja also ein Volksbegehren wird durch das so genannte Volksbegehrensgesetz geregelt.
Es können politische Gruppierungen,
Bürger, wer auch immer,
Unterstützungserklärungen sammeln, die dann diesen Volksbegehrenstext selbst,
das als Gesetzesvorlage zu fassen.
Und wenn ich eine gewisse Anzahl von Unterstützungserklärungen
für diesen Volksbegehrenstext, für diesen Gesetzestext bekomme,
dann kann ich beim BMI eine Eintragungswoche beantragen.
Dann gibt es eine zusätzliche Woche nach dem Sammeln der Unterstützungserklärungen,
in dem ich dieses Volksbegehren unterstützen kann.
Und wenn ich insgesamt 100.000 Unterschriften
auf mein Volksbegehren, auf meinen Volksbegehrenstext bekomme,
dann muss das vom Nationalrat behandelt werden.
Interessant ist hier vielleicht auch noch: Wenn ich eine Unterstützung im Vorfeld abgebe,
dann zählt das gleich als Unterschrift.
Das heisst also, wenn ich im Vorfeld ein Volksbegehren unterstütze,
brauch ich oder kann ich in der Eintragungswoche nicht mehr unterschreiben.
Weil diese Unterschrift auf der Unterstützungserklärung
bereits dazu gezählt wird,
und als gültige Unterstützung für das Volksbegehren gilt.
Entscheidende Zahl sind die 100.000 damit's im Nationalrat behandelt werden muss.
Na das ist ein Bundesgesetz, das wurde vom Bund vorgegeben.
Die Probleme, die Sie angesprochen haben,
die gab's eigentlich nur beim Sammeln der Unterstützungserklärungen.
Ein Volksbegehren ist ein zweigliedriges Verfahren.
Ich sammle Unterstützungserklärungen, und wenn ich genug habe,
kann ich beim BMI diese Eintragungswoche beantragen,
die jetzt vom ersten Oktober für diese drei Volksbegehren gelaufen ist.
Es gibt aber keine Beschränkung was die Unterstützungserklärung betrifft.
Das heisst das wurde von den Betreibern,
die in dem Fall auch einige mediale Aufmerksamkeit hatten
wurde das so betrieben, dass gleich bei den Unterstützungserklärungen für das 'don't smoke'
über 600.000 Unterstützungserklärungen abgegeben wurden.
Das Unglück war, es wurde das erste Mal mit dem System des BMI gemacht,
und die hatten auch nicht dem- mit dem Ansturm hatte niemand
in dieser ziemlich exzessiven Form gerechnet von der Anzahl her.
Und deswegen hat das System einfach den Ansturm nicht verkraftet.
Was ich sagen muss, jetzt in der Eintragungswoche
hat das System tadellos funktioniert.
Wo Sie aber immer ein Problem haben: Es sind Webapplikationen.
Das heisst wenn Sie ein simples Internetproblem aufreissen,
dann kann das Bundesministerium für Inneres mit seiner Applikation
nichts dafür wenn das Internet nicht steht, dann kann ich auf diese Applikation nicht zugreifen.
Ist uns aber nur in ganz ganz ganz geringem Maße in der letzten Woche aufgefallen.
Und sonst hat das System gut funktioniert, tadellos funktioniert.
Und ich denke dass auch in Zukunft, auch wenn größerer Ansturm herrscht auch das BMI
dementsprechend aufgestellt ist, dass es diesen Ansturm mehr oder minder
problemlos bewältigen kann.
Zum Thema ob Schindluder getrieben werden könnte oder so,
der Bedienstete begibt sich ins Strafrecht, ja. Ich darf beim Bill nichts stehlen,
steht so im Strafgesetz, geschieht aber trotzdem.
Würde ich aber hier beim Volksbegehren ausschließen.
Es hat kein Mensch irgendetwas davon, hier irgendetwas zu tun oder zu verdaten.
Wenn ich jetzt ins System einsteige und Sie kenne
und würde für Sie dort eine Eintragung verdaten obwohl Sie garnicht da waren.
Es fehlt jede Unterlage dafür.
Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich würde auch keinen Grund-
selbst wenn ich Sympathie oder Antipathie
für oder gegen das Volksbegehren hegen würde, das zu tun.
Und ich mein wenn die Leute- wenn man drauf kommt,
merkwürdigerweise, bleiben nie unter der Decke.
Solche Dinge kommen auf.
Und abgesehen davon, dass es dann ein strafrechtliches Verfahren nach sich zieht,
ein Disziplinarverfahren, möglicherweise Kündigung.
Das Risiko steht in keinerlei Verhältnis zum Erfolg den es bringen würde.
Diese Frage ersuche ich ans BMI zu stellen.
Dafür bin ich überhaupt nicht zuständig und kann auch hier überhaupt keine Aussage treffen.
Dass das System so gestaltet wurde, ist wie es jetzt ist
war ein Gesetzesbeschluss im Nationalrat.
Das BMI wird vielleicht sagen: 'Nicht uns fragen,
fragen Sie bitte die politischen Clubs im Nationalrat, die haben das Gesetz beschlossen.'
Aber hier als wiener Wahlbehörde können wir gar nichts dazu sagen.